„Nein“ zur Aufnahme von Verhandlungen für ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland

Pressemitteilung

Bildquelle: 110stefan / pixelio.de
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Zu seinem „Nein“ zur Aufnahme von Verhandlungen für ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland in der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestags erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker MdB (Westkirchen): „Meine besondere Aufmerksamkeit dient der Wahrung der Stabilität des Euros. Im Jahre 2010 und in der Zeit turbulenter Finanzmärkte musste das Euroland Griechenland schon allein aus der großen Sorge vor Dominoeffekten mit Hilfsprogrammen stabilisiert werden, die sich für andere europäische Industriestaaten hätten einstellen können. Dies war somit für die Stabilität des Euros von sehr hoher Bedeutung.

So habe ich den entsprechenden bisherigen Anträgen des Finanzministers stets zugestimmt. Nach Einschätzungen vieler Finanzexperten besteht diese Sorge so nicht mehr. Die Solidarleistung aus der Eurozone mit IWF-Beteiligung verlangt die Gegenleistung bzw. Programmumsetzung des jeweiligen hilfebedürftigen Euro-Mitgliedslandes. Das war und bleibt Vertragsgrundlage. Nach dem bisherigen teils sehr widersprüchlichen Handeln der neuen griechischen links-rechts-Regierung, einer sehr fragwürdigen Volksabstimmung und Verwerfungen, vor allem auf Grund sich widerholender Beleidigungen gegenüber den Kreditgeberländern, besonders Deutschlands, sowie aktueller Erklärungen von Ministerpräsident Tsipras („Text, an den ich nicht glaube“) und anderer hoher griechischer Regierungspolitiker fehlt mir das notwendige Vertrauen, dass die griechische Regierung die am vergangenen Mittwoch im griechischen Parlament beschlossenen Reformen und weitere Maßnahmen umsetzen wird. Deshalb habe ich große Zweifel an der Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. 
 
Im Übrigen unterstütze ich unseren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seiner Einschätzung voll und ganz, dass das temporäre Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone der bessere Weg wäre.  In großem Respekt und in Hochachtung vor dem Wirken unseres Finanzministers und besonders unserer Bundeskanzlerin konnte ich aufgrund schwerer Bedenken gegenüber der Tsipras-Regierung einem Verhandlungsmandat für ein neues Hilfsprogramm nicht zustimmen.“ 

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