Münster. „Das Planungsbeschleunigungsgesetz wurde 2018 im Bundestag beschlossen und auf den Weg gebracht“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) bei einem Treffen in der Bezirksregierung Münster. Regierungspräsidentin Dorothee Feller hatte die Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Regierungsbezirks zum jährlichen gemeinsamen Gedankenaustausch eingeladen.
Hauptthemen der Tagesordnung waren der Umgang mit Geflüchteten in den Kommunen und Verkehrsthemen.
Hierzu gab Reinhold Sendker einen Überblick über die Verkehrsprojekte B51 zwischen Münster-Handorf und Telgte und B64n von Warendorf bis Herzebrock-Clarholz. Außerdem stellte er den Anwesenden das Planungsbeschleunigungsgesetz vor. Die Umsetzung von geplanten Verkehrsprojekten dauere in Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich lange, daher habe man mit Einführung des Gesetzes Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren beschlossen, erklärte der Verkehrsexperte Sendker. So sollen zukünftig durch Bündelung von Verfahren, Doppelprüfungen vermieden werden und es gebe die Beschränkung auf eine Gerichtsinstanz, sowie die Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Ein weiterer Vorteil sei, dass in bestimmten Fällen, bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, mit vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen begonnen werden könne. Weitere Gesprächsthemen waren die Bundesautobahngesellschaft, der Landesentwicklungsplan und Schulpolitische Themen. Hier standen vor allem der Lehrermangel an den Schulen und die Qualifikation von Quereinsteigern im Fokus.