Berlin/Kreis Warendorf. „Die ganz große Mehrheit in unserem Land unterstützt die Corona-Politik der Bundesregierung. Diejenigen, die mit den Regeln nicht einverstanden sind, nutzen dafür ihr Demonstrationsrecht. Und ich sage, das Demonstrationsrecht ist fundamental für unsere Demokratie. Die Berliner Gerichte haben insofern richtig entschieden.
Wenn aber trotz aller Bemühungen des Veranstalters vor allem die Abstandsregeln nicht eingehalten werden, teils bewusst missachtet werden, dann bleibt der Polizei nichts anderes übrig als die Demo aufzulösen. Wer die Abstandsregeln verletzt, verhält sich unsolidarisch und gefährdet die Freiheit und die Gesundheit der anderen Demo-Teilnehmer. Äußerst erregt bin ich darüber, was der rechte Mob vor dem Reichstagsgebäude veranstaltet hat. Wer den Respekt vor unserem Parlament verloren hat, hat jede demokratische Glaubwürdigkeit verloren. Die vielen friedlichen Demonstranten sollten sich überlegen, mit wem sie da demonstrieren gehen.“