Verkehr

12.06.2013
Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung des Energiekonzepts im Verkehr Biokraftstoffe ab 2015 stärker gewichten
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Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie beschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung. Die MKS ist der erste konkrete Beitrag des...

15.05.2013
Verkehrssicherheit ist mehr als Tempolimit
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Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Sicherheit ist das ‚A und O‘ im Straßenverkehr. Jeder Verkehrs...

26.04.2013
Stärkung der kommunalen Planungshoheit
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Berlin. Am Donnerstag hat die Baugesetzbuchnovelle mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP in der 2./3. Lesung den Deutschen Bundestag passiert. Mit Blick auf die Tierhaltung ist mit der Novellierung des Baugesetzbuches eine Begrenzung der Privilegierung gewerblicher T...

25.04.2013
Öffentlich-Private Partnerschaften transparent und mittelstandsfreundlich gestalten
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Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Beteiligung des Mittelstands an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Öffentliche-Private Partnerschaften (ÖPP) sind für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein bewährtes Modell, um effizient und w...

24.04.2013
Reform für Verkehrsregister auf den Weg gebracht
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Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt den Abschluss der Beratungen zur Reform des Verkehrszentralregi...

24.04.2013
Schienenbonus wird abgeschafft
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Gestern haben sich im Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat einstimmig über die Abschaffung des Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz geeinigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss, die ei...

18.04.2013
Förderung für nicht bundeseigene Eisenbahnen ist sinnvolle Ergänzung der Schienenwegefinanzierung
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Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf über die Bundesförderung für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz. Der Güterverkehr in Deutschland wächst. Dafü...

17.04.2013
Reform für einfaches und transparentes Verkehrsregister geht weiter voran
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Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Reform des Verkehrszentralregisters. Die vorliegende Reform des Verkehrszentralregisters ist ein richtiger Schritt zu...

22.03.2013
Aktionsprogramm bringt Nord-Ostsee-Kanal voran
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In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag mit der Situation am Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt. Wegen Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb für große Schiffe Anfang März eine Woche lang gesperrt. Die ...

15.03.2013
Reform des Verkehrszentralregisters
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Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Gesetzesänderung zur Reform des Verkehrszentralregisters. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die vorgeschlagene Reform des Verkehrszentralregisters...

27.02.2013
Verkehrssicherheitsarbeit ist erfolgreich
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Das Statistische Bundesamt hat die Gesamtzahl der im Straßenverkehr Getöteten für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland ist erfolgreich. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen einen langfristi...

26.02.2013
Programm des Verkehrsministers ist Feuerwerk für den Wohnungsneubau
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Heute hat Bundesbauminister Peter Ramsauer ein Programm zur Bekämpfung regionaler Wohnungsknappheit in Deutschland vorgestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Vorstoß des Bundesbauministers zu mehr Förderung f...

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