Verkehr

26.09.2012
Abschaffung des Schienenbonus auf den Weg gebracht
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Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, die Abschaffung des so genannten „Schienenbonus“ auf den Weg zu bringen. Damit soll das Lärmprivileg der Schiene fallen. An diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über die entspre...

17.09.2012
Sendker spricht zum Verkehrsetat im Deutschen Bundestag
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Im Rahmen der Haushaltsdebatte ergriff am Freitag Reinhold Sendker das Wort im Plenum des Deutschen Bundestages. In der Debatte zu Einzelplan 12 (Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) hob Sendker hervor, dass es in Konsolidierungszeiten erfreulich sei, dass die Investition...

06.09.2012
Nationaler Radverkehrsplan 2020 heute beschlossen
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Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Nationalen Radverkehrsplans 2020 beschlossen. Mit dem neuen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) setzen wir wichtige Impulse an die zuständigen Länder und Kommunen zur weiteren Förderung des Radv...

28.06.2012
Rot-Grün bremst sich selber aus - Tempo 30-Rundumschlag nicht sinnvoll
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In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages haben SPD und Bündnis90/Die Grünen am Mittwoch ein generelles Tempo-30-Limit in Städten gefordert: Die Ansage der SPD, bei einem Wahlsieg 2013 mit Bündnis 90/Die Grünen ein generelles Tempo-...

13.06.2012
Verkehrsprojekte bürgernah planen Jahrzehnte lange Planungs- und Bauprozesse verhindern volkswirtschaftliche Effekte
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Heute haben Experten in einer öffentlichen Anhörung mit Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Konzepte für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung erörtert: Deutschland b...

24.05.2012
Öffentlich-Private Partnerschaften sind ein Erfolgsmodell ÖPP-Verträge transparenter machen
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Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichters...

26.04.2012
Bürgerbeteiligung zur Neuregelung des Punktesystems startet
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Am 1. Mai 2012 startet die Bürgerbeteiligung zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters. Drei Wochen lang können Bürgerinnen und Bürger im Internet unter der Adresse www.punkteforum.de Fragen, Meinungen sowie Ideen und Vorschl...

28.03.2012
Planungsvereinheitlichungsgesetz für frühzeitige Beteiligung der Bürger
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Große Verkehrsprojekte wie der Bau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen oder Schleusen dauern Jahre und werden von den Anwohnern häufig abgelehnt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung zu ve...

26.03.2012
Infrastruktur in der Region wird gestärkt - Bahnstrecke Münster-Lünen und B-474n im Investitionsrahmenplan berücksichtigt
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Berlin. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen sowie der Bau der B-474n (Ortsumgehung Dülmen) sind im „Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ (IRP) berücksichtigt. Dies teilt der hei...

07.03.2012
Bundesverkehrswegeplan 2015 bereits auf der Agenda der CDU-Münsterland-Abgeordneten
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Die Verabschiedung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) steht im Jahr 2015 an. So trafen sich die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland, um über die aktuellen Bedarfe in der Region zu beraten. Schon heute beginnen im Bundesministerium...

28.02.2012
Acht-Punkte-System bringt mehr Verkehrssicherheit
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Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Eckpunkte für eine Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems vorgestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorg...

27.01.2012
Das transeuropäische Verkehrsnetz gemeinsam aufbauen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beachten
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Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

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