Verkehr

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen! Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, nationale Regelung...

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualit&au...

Oberste Zielsetzung beim Autogipfel und bei weiteren Gesprächen ist und bleibt der Gesundheitsschutz und die dafür notwendige Reduzierung der Stickoxide. So gesehen war das gestern keine Erste-Hilfe-Aktion, sondern tatsächlich ein ersten Schritt in die ri...

Der Deutsche Bundestag wird diese Woche eine Änderung im StGB beschließen, durch die ein neuer Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ aufgenommen wird. Reinhold Sendker: „Wer illegale Autorennen ausrichtet oder durchführt, dara...

Mit den Änderungen werden die Rechte des Fahrers und die Pflichten der Automobilhersteller nachgeschärft. Der Fahrer muss sich auf die automatisierten Fahrsysteme verlassen können und darf sich vom Verkehrsgeschehen abwenden, wenn das automatisierte Syste...

Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am heutigen Mittwoch bestätigt den Entwurf eines Schienenlärmschutzgesetzes zur Senkung von Lärm durch laute Güterzüge. Das von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte Schienen...

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Fahrpersonalgesetzes beschlossen. Dabei wurde auch klargestellt, dass das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug nicht zulässig ist. Dazu erklärt der CDU-Bu...

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Neben der umfangreichen Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden durch die Gesetzentwürfe weitreichende Maß...

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der LKW-Maut mit Änderungen beschlossen. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut treiben wir die Nutzerfinanzi...

In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch berieten die Verkehrsexperten den Einzelplan 12 des Haushalts 2017. Dabei fassten sie u.a. einen Beschluss zur Erhöhung der Zuschüsse für Aufklärungs- und...

In der Sitzung des Bundestags am heutigen Freitag hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Haushalt für den Einzelplan 12 eingebracht. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lang...

Kreis Warendorf/Berlin. Hocherfreut zeigt sich der heimischen Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) über die Änderungen im Eisenbahnregulierungsgesetz, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens vorgenommen wurden. So sind zukünftig G&u...