Aktuelles aus Berlin
14.12.2016
Dem sinnlosen Terror fallen auf dieser Welt immer weiter Menschen zum Opfer. Die Anschläge von Kairo und Istanbul setzen diese Kette nun auf das Schrecklichste fort. Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Kairo und um die Opfer in der Türkei. Terror, egal, wer ihn verübt und egal, wo er verübt wird, ist eine Verachtung aller unserer christlichen und humanitären Werte und jedes Opfer des Terrors hat unser Mitgefühl. Gerade der Anschlag auf die koptischen Christen beunruhigt uns besonders. Von den Attentätern wird wie vor Jahren schon einmal der Versuch unternommen, die ägyptische Gesellschaft zu spalten und ins Chaos zu stürzen. Die koptischen Christen gehören zum Volk Ägyptens, sie blicken auf eine lange Geschichte im Land am Nil zurück. Ihre Lage hatte sich in den vergangenen Jahren verbessert. Sie dürfen nicht weiter zur Zielscheibe islamistischer Fanatiker werden. Wir sind uns sicher, dass dies der ägyptische Präsident und die geistlichen Führer der Sunniten in Kairo genauso sehen.
 
01.12.2016
Mit Peter Hintze verlieren wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen herausragenden Politiker und viele von uns einen engen Freund. Wir trauern um Peter Hintze und sind in diesen schweren Tagen in unseren Gedanken bei seiner Frau und seinem Sohn. Peter Hintze hat über Jahrzehnte hinweg durch seine Arbeit und seinen Einsatz den Deutschen Bundestag – zuletzt als Vizepräsident -, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU mitgeprägt. Er war Parlamentarier aus ganzem Herzen, der scharfsinnig argumentierte, aber dabei die Ansichten anderer respektierte, der leidenschaftlich für seine Sache stritt und gleichzeitig Brücken baute. Als Vorsitzender der Landesgruppe setzte er sich in Berlin für sein Heimatland Nordrhein-Westfalen ein und dachte dabei stets an das Wohl Deutschlands.
 
22.11.2016
Wir freuen uns, dass unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich bereit erklärt hat, als Spitzenkandidatin zur nächsten Bundestagswahl anzutreten. Angela Merkel genießt das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung und hat international ein hohes Ansehen. Unsere Unterstützung ist ihr sicher. In den nächsten Jahren bis 2021 stehen wegweisende Entscheidungen an, die unser Land im nächsten Jahrzehnt prägen werden. Für die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit setzen wir auf folgenden Leitlinien: Erstens wollen wir eine starke Wirtschaft und einen Staat, der durch gute Bildung und Forschung, durch Innovationsfreude und eine vernünftige Datenpolitik die Grundlage dafür legt, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Damit wollen wir die Grundlage unseres Wohlstands und damit auch unseres Sozialstaats sichern.
 
09.11.2016
Bereits auf der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands Anfang September dieses Jahres haben wir den Beschluss gefasst, Kinderehen in Deutschland zu verbieten. Damit senden wir das unmissverständliche Signal, dass wir einen besseren Schutz von Minderjährigen wollen und Kinderehen in Deutschland nicht dulden. Ehen, die unter Verstoß gegen das Kindeswohl oder unter Zwang oder jedweder Unterdrückung der Frau zustande gekommen sind, können von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden. Die Rechts- und Familienpolitiker sind dazu bereits in intensiven Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium. Zusammen mit Thomas Oppermann und Gerda Hasselfeldt bin ich mir einig, dass wir bei der Frage des Verbots von Kinderehen keine Ausnahmen oder eine Härtefallregelung wollen. Jeder Fall ist einer zu viel. Wir erwarten nun von Bundesjustizminister Maas, dass er zügig einen Gesetzentwurf vorlegt. Von Seiten der Unionsfraktion wollen wir noch in diesem Jahr zu einer gesetzlichen Regelung kommen.
 
19.10.2016
In der vergangenen Woche ist es Bund und Ländern unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen gelungen, sich nach über zweijährigen Verhandlungen auf eine sinnvolle Weiterentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen zu verständigen. Frühzeitig haben wir finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030 geschaffen. Jede Seite ist Kompromisse eingegangen und hat damit staatspolitische Verantwortung übernommen. Der Ausgleich der Finanzkraft der Länder erfolgt zukünftig im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer statt durch den bisherigen Finanzausgleich unter den Ländern.
 
28.09.2016
In der letzten Woche sind wir beim Thema Erbschaftsteuer unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht geworden. Das im Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis lässt sich sehen, auch wenn sich nicht jeder Punkt unseres Gesetzesbeschlusses vom Sommer durchsetzen ließ. Wir haben aber erreicht, dass Grüne und Linke dieses Gesetzgebungsverfahren nicht für Steuererhöhungen nutzen, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht vorgegeben hat. Wir haben unser Kernziel erreicht: Unternehmen werden durch die Erbschaftsteuer nicht in ihrem Bestand gefährdet und so sichern wir Arbeitsplätze. Wir ersparen uns damit, dass das Bundesverfassungsgericht sich in dieser Woche mit der Vollstreckung seines Urteils befasst. In dieser Woche stimmen wir im Plenum dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu.
 
21.09.2016
Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klargestellt, dass wir alles tun, um eine Situation wie im vergangenen Jahr mit der teilweise unkontrollierten Einreise von zahlreichen Flüchtlingen künftig zu vermeiden. Dafür haben wir in der Koalition schon eine Menge auf den Weg gebracht und es wurde sowohl auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene viel erreicht, was zu einer spürbaren Reduzierung der Zahlen geführt hat:
 
07.09.2016
Das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist enttäuschend, darum muss man nicht herumreden. Von einer erstmals im Landtag vertretenen Partei auf den dritten Platz verwiesen zu werden, ist eine bittere Erfahrung. Aber wir dürfen nicht ignorieren, dass die SPD und die Linkspartei noch größere Verluste eingefahren haben. Die Grünen sind sogar aus dem Schweriner Landtag ausgeschieden. Alle Parteien haben spürbar an die Protestpartei verloren.
 
05.07.2016
Die Bürger Großbritanniens haben sich in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Wir respektieren die Entscheidung des britischen Volkes, gleichwohl ist sie ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess. Mit den bitteren Konsequenzen, die die Volksabstimmung für Großbritannien haben kann, lassen die Anführer der „Brexit“-Kampagne die junge Generation, die in überwiegender Mehrheit – aber leider mit zu geringer Wahlbeteiligung – für den Verbleib ihres Landes in Europa gestimmt hat, nun alleine. Ganz Europa kann sehen, was geschieht, wenn Populisten Erfolg haben, wenn diejenigen, die uns weismachen wollen, es gäbe für schwierige Aufgaben leichte Lösungen, zum Zuge kommen.
 
21.06.2016
In der Außenpolitik heißt es Kurs halten. Die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten am NATO-Manöver in Polen war bisher gemeinsame Position in der Bundesregierung. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Gerade wir Deutsche dürfen unsere Partner in Europa und in der NATO nicht irritieren. Es ist und bleibt nun einmal Tatsache, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat und den Osten der Ukraine nach wie vor destabilisiert sowie auch das Minsker Abkommen bislang kaum umsetzt. Die Bundesregierung hat einen ausbalancierten Ansatz, indem sie sich intensiv um Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens bemüht.
 
 
 
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