Aktuelles aus Berlin

01.03.2011
Fast neun Millionen mehr für den Kreis Warendorf
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Kreis Warendorf / Berlin. An vielen Orten im Kreis Warendorf habe er zugesagt, sich für strukturelle Veränderungen zu Gunsten der Kommunen in Zeiten schwieriger Finanzlage einzusetzen. Das werde nunmehr mit dem Angebot der christlich-liberalen Regierung im Rah...

28.01.2011
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes
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In dieser Woche haben wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO beschlossen.

17.12.2010
Europa will wirtschaftspolitisch zusammenrücken
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Mit einem dauerhaften Krisenmechanismus sichern die Europäer die Stabilität ihrer gemeinsamen Währung. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschlossen. Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden und begrüßte...

16.12.2010
Wehrreform
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Die Sicherheitsanalyse des Bundesministers der Verteidigung vom August 2010 hat gezeigt, dass eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland nicht mehr gegeben ist. Wir müssen die Bundeswehr an den aktuellen sicherhei...

14.12.2010
Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung
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Die christlich-liberale Koalition hält Wort. Der Steuerdschungel wird gelichtet. Die Steuererklärung kann künftig einfacher, schneller und auch papierloser erledigt werden. Mit den rund 40 Maßnahmen befreien wir zielgenau vor allem diejenigen Steuer...

03.12.2010
Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelbedarfe nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verfassungskonform in einem Gesetz neu zu bemessen. Nach den Vorgaben des Gerichtes werden die Hartz IV Regelleistungen wie folgt ge...

12.11.2010
Gesundheitsreform
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Wir sichern unser exzellentes Gesundheitssystem und die flächendeckende Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau. Gleichzeitig begegnen wir wirksam den Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt ergeben. Es ist...

28.10.2010
Restrukturierungsgesetz
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Mit dem verabschiedeten Restrukturierungsgesetz werden die Eckpunkte zur Bankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung vom 31. März 2010 umgesetzt sowie die Gehälter von Mitarbeitern staatlich gestützter Banken auf 500.000 Euro pro Jahr gedeckelt. ...

28.10.2010
Energiekonzept
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Die Bundesregierung hat sich auf ein weitreichendes, umfassen-des Energiekonzept geeinigt, das vom Bundestag verabschiedet worden ist. Deutschland wird damit weltweit eine der energieeffizientesten und umwelt-verträglichsten Volkswirtschaften. Dabei bleibt Energ...

28.10.2010
Sparpaket
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Das Sparpaket der Bundesregierung hat ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb konsolidieren wir vorwiegend auf der Ausgabenseite, deshalb schaffen wir Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbe...

09.07.2010
Jobcenterreform
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Nach langen Verhandlungen haben wir den entscheidenden Durchbruch bei der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II erreicht: Die bisherige erfolgreiche Arbeitsvermittlung aus einer Hand ist in eine verfassungsgemäße Form überführt. Auch ...

21.05.2010
Notfallplan für Griechenland und Euroschutzschirm
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Die Euro-Länder haben sich auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt. Griechenland muss zunächst sein Haushaltsdefizit aus eigener Kraft senken. So erwartet die EU von Griechenland u.a. die Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, die Lohnkosten ...

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