Aktuelles aus Berlin

Wir alle wissen, dass wir in einer schwierigen Lage in der Union sind. Die letzten zwei Wochen waren intensiv für uns, geprägt von Diskussionen untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen. Wir sind uns bewusst, dass uns ...

Es ist ein beispielsloser Vorgang, dass Präsident Trump nachträglich seine Zustimmung zur G7-Abschlusserklärung zurückgezogen hat. Unsere Ernüchterung ist groß, da die G7 ein seit über 40 Jahren bewährtes Gesprächsformat sin...

Die Bundeskanzlerin hat am Wochenende eine überzeugende Antwort auf die Frage gegeben, welche Schritte notwendig sind, damit Europa die Herausforderungen der Zukunft besteht. Das Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern gute Perspektiven in Sachen Sicherheit...

Die lange Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat zur Folge, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr vergleichsweise spät verabschiedet werden kann. Der Kabinettentwurf liegt jetzt vor und enthält neben dem Haushalt 2018 und der mitt...

Was vor 70 Jahren mit der Gründung einer Heimstatt für das jüdische Volk begann, ist heute eine Erfolgsgeschichte geworden. Israel feiert mit Stolz sein Jubiläum. Aus einem Land, das bei seiner Gründung in eine höchst unsichere und umkä...

In der heutigen Fraktionssitzung werden wir über wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union diskutieren. Die EU befindet sich in einer entscheidenden Phase, die von internationalen Kräfteverschiebungen und Krisen, der Globalisierung, der Digitalisieru...

In der vergangenen Woche ist Angela Merkel zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt. Wir werden nun keine Zeit verlieren und mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnen. Wir werden darauf achten, da...

In dieser Woche wählen wir Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Damit kann die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. Zu Beginn der Woche haben die Spitzen von CDU, CSU, SPD und der Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unter...

Nachdem die CSU bereits am 8. Februar zugestimmt hat, hat gestern auch der CDU-Bundesparteitag mit einer überwältigenden Mehrheit bei nur 27 Gegenstimmen ein klares Ja zum Koalitionsvertrag beschlossen. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen General...

Wir haben als Union mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag gezeigt, dass wir bereit sind, unserem Land eine stabile Bundesregierung zu geben. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag als erste der drei Koalitionsparteien durch ihren Vorstand bereits am 8. Februar 2018 zu...

Wir stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, an denen auch viele Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion beteiligt sind. Die erzielten Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind dabei Ausgangspunkt und roter Faden. Bereits fest Vereinbartes werden ...

Wir haben die Sondierungsgespräche mit der SPD nach intensiven Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Mit dem 28-seitigen Sondierungspapier ist eine gute Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre gelegt. Nachdem wir in d...