Aktuelles aus Berlin

In der Flüchtlingspolitik haben wir in unserer Bundestagsfraktion von Anfang an zwei Ziele verfolgt: Wir kümmern uns um diejenigen Menschen, die in Not sind und deshalb ein Bleiberecht in Deutschland haben. Alle anderen aber müssen Deutschland wieder verl...

Die Vereinbarung der Union vom Sonntag zeigt: CDU und CSU sind handlungsfähig und bieten konkrete Lösungen für das drängendste Problem unserer Tage an. Unser Positionspapier spricht eine klare Sprache und greift die Sorgen in der Bevölkerung auf...

Ohne Frage ist das, was sich vor unseren Augen vollzieht – die Flüchtlingsbewegung in unser Land, etwas, das sich noch vor kurzem nur wenige vorstellen konnten. Wir haben sie uns nicht gewünscht, aber nun ist sie eine Tatsache. Die Not der Kommunen, der ...

In der letzten Woche haben sich Bundesregierung und Länder auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt, das wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation enthält. Es trägt die klare Handschrift der Union und setzt zahlreiche For...

Die hohe Zahl der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für Deutschland und Europa. Deutschland hat diese Herausforderung angenommen, Europa aber noch nicht. Deshalb setzen wir darauf, dass wir in dieser Woche bei den Beratungen der Staats- und Regi...

Die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland hat in den letzten Tagen und Wochen noch einmal stark zugenommen. Schon seit einigen Jahren steigt die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, stetig an. Ihr Kommen ist häufig Ausdruck der außenpolitischen Krisen un...

Griechenland hat die Verhandlungen mit den Institutionen und damit auch mit der Eurogruppe abgebrochen und völlig überraschend ein Referendum angekündigt. Damit hat die griechische Regierung Europa und vor allem die eigene Bevölkerung in eine schwier...

Die letzten Wochen vor der Sommerpause halten eine Reihe von Herausforderungen für uns bereit, die wir besonnen und entschieden angehen werden. Das gilt insbesondere für die Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingspolitik. Die Herausforderungen sin...

Das Treffen der sieben großen demokratischen Industrienationen in Elmau hat das Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten von Freiheit und Recht deutlich unterstrichen. Die G7 bleiben bei der Beurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den Konsequen...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme...

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die drei Parteien zugleich versprochen, dem Land eine gute Regierung zu stellen. Und ja, diese Koalition kommt gut voran mit ihren Projekten. Seit 2005 sorgt die Union dafür, dass es dem Land und seinen Menschen ...

In diesen Wochen stehen zwei Jahrestage an, die auf das Engste miteinander verbunden sind: Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. Und vor 50 Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel ...