Aktuelles aus Berlin

Das erste Gespräch zwischen den Spitzen von Union und SPD steht in dieser Woche an. Wir als Union sind zur Bildung einer stabilen Bundesregierung bereit. Dass die SPD ihre Position überdacht hat und nun Gespräche mit uns führen wird, ist ein wichtige...

Wir waren bei den Sondierungsverhandlungen am Sonntag nah an einer inhaltlichen Einigung, wir standen kurz vor dem Durchbruch. Wir hatten in zahlreichen Punkten Einigungen erzielt, die gut für unser Land gewesen wären. Nun ist es anders gekommen. Wir respektie...

Das Fernsehduell gestern Abend hat gezeigt, dass wir mit Angela Merkel eine hervorragende Bundeskanzlerin und die besseren politischen Ideen haben. Angela Merkel und die Union sind am besten geeignet, Deutschland gut und sicher ins nächste Jahrzehnt zu führen....

Wir haben Helmut Kohl heute Morgen in einer würdigen Totenmesse in der Berliner Hedwigskathedrale gedacht und von ihm hier in Berlin, der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands und am Sitz des Deutschen Bundestages, dem er viele Jahre angehörte, Abschie...

Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir danken Helmut Kohl dafür und werden ihn nie vergessen. In unseren Gedanken ...

Nach intensiven Beratungen stellen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage und schließen damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetz&au...

Mit dem Saarland ging es los, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgten. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Rückenwind für uns. Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahl...

Wir kommen gestärkt und zuversichtlich aus der Osterpause. Der Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland hat uns allen in der Union gut getan. Er gibt den Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Rückenwind und Mut für die...

Der Wahlsieg am Wochenende ist ein guter Auftakt für uns ins Wahljahr. Wir beglückwünschen die CDU im Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze zu ihrem eindrucksvollen Ergebnis. Das Wahlergebnis ist nicht nur Beleg für eine gute Minister...

Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden hat es gezeigt: Unser Europa wird von einer breiten Mehrheit getragen und der Populismus ist kein Selbstläufer. Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der EWG wie Konrad A...

Um es klipp und klar zu sagen: Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, s...

Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich letzte Woche in München getroffen und beschlossen, gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Ent...