Aktuelles aus Berlin

Mit Bedauern, aber auch Verständnis haben wir die Entscheidung unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Kenntnis genommen, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Seine Erklärung ist von großem Verantwortungsgefühl,...

Derzeit verhandelt die Koalition in der Bundesregierung und im Bundestag zahlreiche wichtige Vorhaben, so dass arbeitsreiche Wochen bis zur Sommerpause vor uns liegen. Diese Vorhaben sind von Bedeutung für die Bürger und die Unternehmen in unserem Land. Wir di...

In den kommenden Wochen und Monaten stehen viele wichtige innenpolitische Vorhaben an. Wir beraten im Plenum ein Gesetz zum schnelleren Ausbau des Internet in Deutschland und schließen das Gesetz über drei weitere sichere Herkunftsstaaten ab. In dieser Woche ...

In einer guten Atmosphäre haben die Geschäftsführenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche während ihrer Klausurtagung in Rust wichtige Entscheidungen getroffen:

Die Enthüllungen über versteckte Gelder in Panama bestätigen den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeschlagenen Kurs. Fast 100 Staaten bekennen sich mittlerweile zu dem auf der Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 vereinbarten neuen S...

Die drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben für die etablierten Parteien fast überall herbe Verluste gebracht. Wir freuen uns, dass die CDU mit Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt weiterhin den Ministerpräsidenten stellen kann. Aber ganz ohne Frage...

Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs stimmten alle 28 EU-Mitgliedstaaten in den vier zentralen Zielen überein: Flüchtlingszahlen spürbar und rasch reduzieren, EU-Außengrenzen schützen, illegale Migration verringern und...

Deutschland und Europa spüren die Auswirkungen der Globalisierung. Die wirtschaftliche Entwicklung von China bis in die USA wirken sich auf unser Land aus, die Krisen um Europa beeinflussen den Zustand unseres Kontinentes. Niemand kann mehr sagen, dass Krieg und No...

Es gibt in der Koalition ein gemeinsames Ziel in der Flüchtlingspolitik: Die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge muss nachhaltig und spürbar reduziert werden. Diejenigen, die ein Bleiberecht haben, werden aufgenommen. Alle anderen mü...

Die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen durch vor allem junge arabische und nordafrikanische Männer in Köln, aber auch in Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten in Deutschland in der Silvesternacht ist widerwärtig und darf sich nicht wiederholen. D...

Der 28. Parteitag der CDU Deutschlands hat ein klares und starkes Signal der Geschlossenheit und der Einheit der Partei gesetzt. Unsere Bundeskanzlerin hat ihre Partei begeistert. Eine Partei, die sich zu ihrem Erbe und ihrem Vermächtnis bekannt hat – sie ist...

Wir gratulieren unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu zehn Jahren Kanzlerschaft. Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt, zwei erfolgreiche Wiederwahlen 2009 und 2013 folgten. Dank de...